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   VG Cottbus, 14.12.2023 - 5 K 1020/23.A   

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VG Cottbus, 14.12.2023 - 5 K 1020/23.A (https://dejure.org/2023,38034)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14.12.2023 - 5 K 1020/23.A (https://dejure.org/2023,38034)
VG Cottbus, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - 5 K 1020/23.A (https://dejure.org/2023,38034)
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  • VGH Bayern, 23.07.2004 - 15 C 03.435

    Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auslegung der Begriffe …

    Auszug aus VG Cottbus, 14.12.2023 - 5 K 1020/23
    Sind im Zeitpunkt der Antragstellung alle Verpflichtungen, die eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 122 ZPO im jeweiligen Rechtszug erfassen würde, bereits entstanden, ist der Rechtszug in diesem Sinne abgeschlossen und eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich, weil sie für die Zukunft - und nur darauf kommt es regelmäßig an - nichts mehr bewirken würde (Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 15 C 03.435 - BayVBl 2005, 351 = Juris Rn. 8).
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